[09.05.2009]

Laut aktueller Statistik werden im Land Brandenburg rund eine Million Unterrichtsstunden pro Schuljahr nicht lehrplangemäß abgehalten bzw. fallen sogar komplett aus. „Viele Schüler werden durch diesen massiven Unterrichtsausfall gegenüber ihren Mitschülern in anderen Schulen benachteiligt. Bei den zentralen Abschlussprüfungen sind sie die Leidtragenden“, so Ingo Senftleben, CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des brandenburgischen Bildungsausschusses.

[06.05.2009]

Die internationale Luft- und Raumfahrt hat sich als innovativer Wirtschaftszweig im Land Brandenburg etabliert und ist einer der wichtigsten Motoren für das bisherige Wachstum in der Region.

[06.05.2009]

Laut Mitteilung des Deutschen Landkreistages lehnt Bundesarbeitsminister Scholz eine Verlängerung der Option für die Kommunen ab, die in eigener Zuständigkeit ALG-II-Bezieher betreuen. Scholz hatte ursprünglich eine Verlängerung bis 2013 zugesagt.

[06.05.2009]

Billige Milchpreise sind nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der CDUFraktion Dieter Helm nur eine kurzfristige Erscheinung: „Wenn die Milchbauern jetzt ihren Milchvieh-Bestand reduzieren, ist künftig eine Verknappung der Milch in Deutschland garantiert. Die Preise steigen dann wieder an. Verlierer wären neben dem Verbraucher vor allem die Bauern in Brandenburg!“

[05.05.2009]

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat für zentrale Themenfelder ihrer Politik die Unterstützung der Bürger. Das ergibt sich aus einer repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung, die im Auftrag der CDU-Fraktion im Zeitraum vom 20. bis zum 23. April 2009 1005 Brandenburger zu politischen Positionen befragt hat.

[30.04.2009]

Die Berliner Polizei hat der Berliner CDU einen Info-Stand in Kreuzberg  zum 1. Mai untersagt. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Brandenburg, Sven Petke, ist sauer:

[30.04.2009]

Die aktuelle Stimmung in der brandenburgischen Baubranche ist nach Aussage des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg e.V. besonders im Wirtschafts-, Wohnungs- und Straßenbau gut. Trotz der Wirtschaftskrise wurden in diesen Bereichen rund drei Prozent mehr gewerbliche Abreitnehmer beschäftigt als im Vergleichsmonat 2008.

[30.04.2009]

[30.04.2009]

Nach Ansicht des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, ist ein verbindlicher Abstand von mindestens 1.000 Metern von Windenergieanlagen zu Ortsaußengrenzen notwendig. Er erklärt dazu:

[29.04.2009]

Auf der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen am 27. und 28. April 2009 in Erfurt haben sich die finanzpolitischen Sprecher dafür ausgesprochen, Neuverschuldungsverbote in den Landesverfassungen zu verankern.